Die EU Urheberrechtsreform – Kritik an der Kritik.

Read my statement in German .

Meine Stellungnahme zum Entwurf der neuen Urheberrechts-Richtlinie der EU: Nix Uploadfilter. Alles Panikmache.

Update vom 19.03.2019!

Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik 19.03.2019 11.56 Uhr

Die Dateien “Die Kritik am Entwurf einer neuen EU-Urheberrechtsrichtlinie in der Kritik 04.03.2019 23.21 Uhr“, “Die Kritik […… ] 11.03.2019 – 14.13 Uhr“, “Die Kritik […..] 12.03.2019 – 11.28 Uhr“, “Die Kritik […….] 12.03.2019 12.23 Uhr”, “[….] 14.03.2019 21.19 Uhr” sowie vom “[….] 18.03.2019 21.08 Uhr” sind nicht mehr aktuell.

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12 Responses to Die EU Urheberrechtsreform – Kritik an der Kritik.

  1. Thomas Leonhardt says:

    Wie wäre es wenn Sie sich mal mit dem Thema befassen und sich die aktuellen Entwürfe bis ins kleinste Detail durchlesen. Anstatt nur die Meinung der CDU/CSU und SPD Fraktion ungefiltert zu unterstützen und sämtliche Kritik und Widersprüche ignorieren. Leute wie Sie sollten sich eine Job suchen in dem Sie gut sind. Online Medien, Politik und Presse sind nicht Ihr Ding. Schade das es für Leute wie Sie keinen Upload Filter gibt, das wäre ein echter Fortschritt.

    • mofloghard says:

      Vielen Dank für ihre sachliche und sehr fundierte Kritik. Ich habe ja den Text der Richtlinie vollständig angehängt und zwei Artikel sogar ins Deutsche übersetzt. Dazu habe ich sie wohl nicht durchlesen müssen – ich mache so etwas intuitiv. 😉

      Ich nehme aber zur Kenntnis, dass Sie Zensur befürworten, wenn es ihnen passt.

      Übrigens, mit keiner der von ihnen genannten politischen Parteien habe ich etwas am Hut.

      Schöne Grüße

      Markus Hassold

  2. tim says:

    kurze frage: wenn lizenzierte inhalte problemlos ohne filter hichgeladen werden können wie die behaupten – wie geht das genau? wie nennen sie die einheit, die checkt und dann durchlässt? danke!

    • mofloghard says:

      Hallo tim,

      es muss ja nur abgeglichen werden ob Inhalte bekannt sind (durch Anlieferung von entsprechenden Informationen durch die Rechteinhaber), die nicht hochgeladen werden dürfen. Wenn eine solche Übereinstimmung nicht erkannt wird, ist nichts weiter zu kontrollieren. Ob Sie das jetzt Filter nennen wollen oder nicht, spielt keine Rolle – es wird nach rein technischen Kriterien vorgegangen – eine inhaltliche Kontrolle auf Meinungen oder ähnliches kann an dieser Stelle garnicht stattfinden. Also auch keine Zensur. Es muss auch nicht abgeglichen werden, ob ein Upload lizenziert ist.

      Wohl aber wird bei Übereinstimmung mit der Blacklist ein Upload unterbunden. Wenn z.B: ein neuer Kinofilm oder eine Netflix-Serie erkannt wird (die übrigens ohne reichlich kriminelle Energie gar nicht auf ihrer Festplatte sein dürften) dann sollte es hier heißen: “Nope! Kein Upload möglich.”

      Für alles was lizenziert ist, muss theoretisch gar nichts kontrolliert werden. So wäre zum Beispiel mit je einem Rahmen-Vertrag mit der GEMA und der GVL das komplette Welt-Repertoire der Musik erfasst, weil diese die Vermutung in Anspruch nehmen können, alles zu vertreten. So wäre keine einzige Musikdatei vor dem Upload zu prüfen.
      (Musiker, die mit der GEMA nichts zu tun haben wollen, können sich natürlich eine alternative VG (im Ausland) suchen – GEMA-freie Musiker können hier widersprechen, oder das Geld mitnehmen. Ebenso Künstler die meinen unter CC-Lizenz veröffentlichen zu müssen.)
      Weitere Verwertungsgesellschaften gibt es schon für Film, Foto, Text, etc. so wäre es möglich – und das ist ja der Plan – umfassend zu lizenzieren. Mit der Ausnahme eben solcher spezieller proprietärer Inhalte, wie oben genannt, an die man aber als normal-User ohne Piraterie oder illegale Software-Tools aber eh nicht rankommt, und die aber auch nur dann erkannt werden müssen, wenn die Rechteinhaber hier die notwendigen Infos auch wirklich liefern.

      Wie nämlich dieser Abgleich genau auszugestalten ist, hängt ja auch davon ab, was die jeweilige Plattform zu leisten imstande ist. Hier wird “best practise” in einem Rahmen verlangt, der Verhältnismäßig sein muss, sagt die Richtlinie .
      Das heißt: eine kleine Plattform, die wenig Umsatz oder Gewinn erwirtschaftet, muss auch nicht so viel leisten, wie YouTube mit seinem Content-ID-System.
      Wenn es also technische Probleme gibt (Filme können wohl nicht so leicht identifiziert werden, wie Musik mit z.B. Shazam), müssen hier auch die Rechteinhaber mitwirken, eine Lösung zu finden, weil die Plattformbetreiber sonst stets einwenden können, sie hätten “best practise” geübt, und wären nur zu notice+takedown verpflichtet, wie bisher.

      Das ist natürlich auch zu vermuten, dass es eine lange Übergangszeit geben wird, in der sich gar nichts ändert, weil die Technik noch nicht verfügbar ist. Das wird vielleicht auch nicht in der Zeit klappen, die die Mitgliedsstaaten ohnehin noch benötigen um die Richtlinie erst einmal in nationales Recht umzusetzen.
      Ausnahme: Wird ein Upload geblockt, dann können die User, sobald die Richtlinie in nationales Recht umgesetzt ist, ihr Recht auf Upload und Meinungsfreiheit gegenüber den Plattformen durchsetzen.

      Die Richtlinie ist mehr eine Drohung: Der technische Fortschritt naht und die Lizenzierung wäre einfacher und billiger.
      So soll es ja auch sein.

      Schöne Grüße

      Markus Hassold

      • Christian says:

        Hallo Markus,

        dieser einfache Abgleich, den du hier beschreibst, ist aber in der praktischen technischen Umsetzung gar nicht so einfach. Es ist leicht zu erkennen, ob eine hochgeladene Datei absolut identisch zu einer Referenzdatei ist durch einen Vergleich der Bits bzw. Hashes beider Dateien. Verändert man die hochgeladene Datei jedoch leicht, z.B. in dem man ein Video oder einen Song neu encodiert oder in einem Bild ein paar Pixel ändert, dann ändert sich der Inhalt zwar nicht, für den Computer ist das aber eine völlig andere Datei, die mit der Referenz nichts mehr zu tun hat. Um hier eine halbwegs funktionierende Erkennung sicherzustellen, müssten ausgefeilte Algorithmen der Bild- und Tonerkennung zum Einsatz kommen. Das ist nicht trivial und auch nicht “mal eben schnell” zu programmieren, schon gar nicht für eher kleinere Plattformen oder für Foren, Blogs etc, zumal diese ganze Erkennung auch sehr viel Rechenzeit benötigt. In der Konsequenz wird es dazu kommen, dass nur die “Großen” eine entsprechende Filter-Infrastruktur betreiben können und diese Dienstleistung dann an andere kleine Anbieter vermieten werden. Dadurch werden die großen Anbieter weiter gestärkt, sie erhalten noch mehr Daten über die Nutzungsgewohnheiten der Nutzer und können letztendlich ein Stück weit mitbestimmen, was veröffentlicht und was nicht. Für die Zukunft des Internets sind das alles keine guten Aussichten.

        Mit besten Grüßen
        Christian

      • mofloghard says:

        Hallo Chrisstian,

        mal abgesehen davon, dass ich im Zusammenhang damit, dass die Rechteinhaber die Informationen anliefern müssen, eher von Systemen mit digitalem Fingerabdruck ausgehe, die (wie z.B. Tunesat.com) sehr gut arbeiten, gibt es in der Richtlinie einiges, das kleinere Anbieter schützt.
        Für kleinere Plattformen gilt ja schonmal, dass ihre Bemühungen verhältnismäßig sein müssen. Also werden da lückenlos funktionierende Filter garnicht verlangt um das Haftungsprivilleg zu erhalten.

        Dazu kommt, dass Blogs und Foren schon bei der Definition des haftenden Content-Sharing-Providers in Art. 2 Abs. 5 ausgenommen werden.

        Als letzte muss man natürlich immer sehen: You can’t have and eat the cake. Jeder Kompromiss ist nur ein Kompromiss.

        Die Alternative wäre aber, gar keine neue Richtlinie zu kriegen. Die kann nur noch als Ganzes verabschiedet werden.

        Und die Folgen der Ablehnung wären interessant: Ein drohendes Urteil des EuGH in sachen Peterson./. YouTube und ein weiteres drohendes Urteil in Sachen Constantin Film ./. YouTube. Beides sind Vorlagen des Bundesgerichtshofs, die der EuGH demnächst beantworten muss.
        Wenn der EuGH hier die Abwägung zu Gunsten der Urheber trifft, was durchaus wahrscheinlich ist, wird YouTube für alle Schäden haften und alle Daten von Uploadern herausgeben müssen – was aber, mangels Vorratsdaten wertlos sein dürfte und so erneut zur Haftung YouTubes führen dürfte.
        Wenn man das Schicksal von Rapidshare und Uploaded ansieht, sollte man schon erkennen, dass die Freiheit der E-commerce-Richtlinie und der Interessenausgleich der Infosoc-Richtline hier auch YouTube in die Pflicht nehmen könnten – das ist wirklich kein Hirngespinst.

        Was würde dann wohl die Reaktion YouTubes sein? Ich mach’s kurz und schmerzlos: Identifikation der Uploader und Filtern. Und das ganze ohne Welpenschutz für Memes und User generated Content, denn das Beschwerdeverfahren gegen gesperrte Uploads wäre dann ja weg.

        Ich glaube, wer heute denkt, er rette das Internet, wenn er kompromisslos gegen die Richtlinie stimmt, wird am Ende in einem ganz anderen Netz aufwachen.
        Aber, wie mir hier und auf Twitter ständig gesagt wird: Was weiß ich schon? Ich hab ja keine Ahnung. 😀 😀

        Grüße
        Markus

  3. Sören says:

    Hallo Markus,

    danke für Deine interessante Einschätzung! Eine Nachfrage:

    “Festzustellen ist im Übrigen, dass die postulierten Pflichten beim Verfahren „notice und take/stay-down“ bereits jetzt durch geltendes Recht gegeben sind.”

    Kannst Du das bitte belegen, inwiefern stay-down bereits durch geltendes Recht gefordert wird?

  4. Lars Schu says:

    “es muss ja nur abgeglichen werden ob Inhalte bekannt sind (durch Anlieferung von entsprechenden Informationen durch die Rechteinhaber)”

    Sie wissen schon, dass das nahezu unmöglich ist? Und was, wenn ich keine Datenbank aller Urheberrechtlichen Dinge der Welt zur Verfügung habe? Was ist mit dem Bereich, den ich dafür für Abmahner öffne?

    Ein Gesetzt sollte Urhebern ihre Rechte geben, das ist heute schon der Fall und durch einfaches Anzeigen der Rechte kann ich abmahnen und Schadenersatz fordern. Umgedreht ist das Gesetz nicht mit der Realtität konform.

    Beispiels: Ich möchte falsch parken. Nun muss die Stadt an JEDER Stelle, an der ich falsch parken könnte, jemanden abstellen, der dies verhindert. Und in meiner Metapher entstehen pro Tag 100.000.000 neue Parkplätze,

    Würden Sie so ein Gesetz als sinnvoll erachten? Oder würden sie genau wie ich denken, das Politker, die
    * diese Problematik nicht verstehen
    * genau wissen, das Rechteinhaber bereits heute bezahlt werden und ihre Rechte anzeigen können
    * Abstimmungen bewusst vorziehen möchten, obwohl das Volk, für das sie zuerst da sind, dies in dieser Form nicht wollen
    * Gesetze, die in ihrer Art und Weise lediglich Konzernen dienen, die seit Jahrzehnten den Wandel verschlafen
    * Bewusst und wiederholt Menschen, Kritiken, Kritiker die sachlich Argumentieren diffarmieren/beleidigen, mit falschen Unterstellungen und Behauptungen zuschütten
    ihrem Beruf und ihrer Berufung nicht mehr würdig sind.
    Wenn ich sehe, wie auf der Flucht Abgeordnete “schnell, schnell” Abstimmungen vorziehen, halbgare Gesetzte durchknüppeln wollen, man Inhalte “leaken muss” um Entwürfe zu kennen…

    Dann läuft was falsch. Und wenn sie DAS nicht verstehen, dann hat Herrn Leonhardt, möge er auch etwas emotional sein, leider recht in Bezug auf Ihre Berufung.
    MfG
    Irgendein Android Bot…

    • mofloghard says:

      Lieber Android Bot Lars Schu,

      Sie haben da etwas grundlegend falsch verstanden: hier geht es darum, dass die Datenbank nur die Werke enthalten muss, die nicht hochgeladen werden dürfen. Da sind die Rechteinhaber in der Pflicht, Daten anzuliefern und das wird auch auf eine Weise geschehen, die für die Plattformbetreiber keine größeren Aufwände bedeutet. Machen Sie sich z.B. mal mit dem Angebot von Firmen wie Tunesat vertraut.

      Was ihren Vergleich angeht: Nein: die Stadt wird Poller oder Blumenkästen aufstellen, wo keine Fahrzeuge hin dürfen. Machen die doch schon so. Und die Fahrzeuge müssen auch nicht in eine Datenbank eingepflegt werden, wenn sie parken wollen – bei den Plattformen ist das aber so – insoweit hinkt der Vergleich leider.

      Mit freundlichen Grüßen
      Markus Hassold

  5. Pingback: Experten sagen, Artikel 13 ist kein Problem – 13 Argumente für Artikel 13 der Urheberrechtsreform widerlegt

    • mofloghard says:

      Hallo Christian,

      ich gehe mal nicht hier auf alles ein.

      Deine Aussagen stehen einfach in Widerspruch zu meinen und oft verkennst Du die Relevanz einzelner Aspekte (z.B. UGC – natürlich gibt es auch UGC der komplett selbst erstellt ist – aber der ist ja kein praxisrelevantes Problem) oder wertest sie eben anders. Das sollte jeder Leser selbst entscheiden – am Besten, indem er meinen Text selbst neben deinen legt.

      Aber ich habe natürlich einiges an Kritik wahrgenommen und überarbeite meinen Text ja auch ständig.

      Heute Mittag kommt deswegen eine neue Version.

      Da gehe ich auch mit einem eigens eingefügten Kapitel auf das Thema: “das ist ja technisch alles garnicht umsetzbar” ein. Dass mir der Begriff Hash-Werte zuerst eingefallen ist, bereue ich natürlich. Dass ich viele andere Dinge unerwähnt ließ, weil das rechtlich für mich gar keinen großen Unterschied macht, scheint einige vom eigentlichen Inhalt meiner Aussagen abzulenken. Aber auch, was ich heute noch dazu schreiben kann, wird mir eh nur wieder einen Shitstorm einhandeln. So what?

      Was übrigens mein angenommenes Wunschdenken angeht:

      Ich wäre ja dafür, erst mal den EuGH die anstehenden Fragen entscheiden zu lassen und dann zu sehen, ob die Urheber den selbsternannten Netz-Aktivisten überhaupt noch entgegen kommen müssen oder umgekehrt.

      Viele Grüße

      Markus

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